PRESSEKONFERENZ ZUR VERGABE DER TRINKWASSERKONZESSION

Am 29. 7. 2010 gab Bürgermeister Jaime Ivars Mut während einer Pressekonferenz, an der alle wichtigen Zeitungen unserer Region teilnahmen, neue Informationen zur Vergabe der Trinkwasserkonzession an die Firma Aqualia. Der Bürgermeister hatte die Entscheidung dem Obersten Ausschuss für Verwaltungsfragen zur Überprüfung vorgelegt.
Dieser Ausschuss hat mit Schreiben vom 7. 5. 2010 festgestellt, das die Vergabe an Aqualia vollkommen rechtmässig erfolgte und der einzige legale Weg war.
Bei der provisorischen Vergabe hatten zunächst die Stadträte der PIREE, der Sozialisten und Teile des BLOC für die viertplatzierte Firma Acciona gestimmt, obwohl Aqualia die Ausschreibung gewonnen hatte. Dies geschah auf Grund eines Privatgutachtens eines externen Experten. Die Verwaltungsbehörde stellte fest, dass ausschliesslich die eingesetzte Expertenkommission für die Bewertung und Auswahl bei der Ausschreibung zuständig ist. Der von der PIREE eingeladene auswärtige Fachmann hat laut Gestz keine Entscheidungskompetenz. Nach Abwägung aller Tatsachen hatten die beiden sozialistischen Stadträte ihre Meinung revidiert und bei der endgültigen Abstimmung zusammen mit denen der PP für Aqualia gestimmt. Für dieses einzig legale Verhalten wurden sie von ihrer Mitgliedschaft in der Partei suspendiert. Mit dem Urteil des Obersten Verwaltungsausschusses wollen sie jetzt dagegen angehen.
Bürgermeister Jaime Ivars zeigte sich zufrieden darüber, dass die Behörde bestätigt, dass er und die Stadträte der PP von Anfang an bei der Wasserkonzession vollkommen legal gehandelt haben.
Der bei der Pressekonferenz anwesende Vorsitzende der PIREE, Lorenzo Simarro äusserte sich dazu gar nicht.