DAS WAHLRECHT IN DEN GEMEINDEWAHLEN

Das Wahlrecht in den Gemeindewahlen
In den Gemeindewahlen 2011 können Bürger aus der europäischen Union, Norwegen, Chile, Kolumbien, Ecuador, Neuseeland, Paraguay, Peru und aus anderen Ländern, mit denen in Zukunft Abkommen diesbezüglich geschlossen werden teilnehmen, wenn sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Spanien haben.

Jeder, der sein Wahlrecht ausüben möchte, muss dafür in die Wählerliste (Censo Electoral) eingetragen sein.

Staatsbürger aus Ländern der europäischen Union
Um sich in die Wählerliste für Staatsbürger aus Ländern der europäischen Union eintragen zu lassen, muss der Interessent eine förmliche Erklärung bezüglich der Inanspruchnahme seines Wahlrechtes abgeben. Die Erklärung muss in der Verwaltung der Gemeinde, in welcher der Bürger lebt, vor dem 31. Dezember eingereicht werden.
Anders als sonst wird dieses Jahr ein persönliches Schreiben vom Wahlbüro (Oficina del Censo Electoral) nur an solche Bürger ohne eingereichte Absichtserklärung bezüglich ihres Wahlrechtes verschickt, die sich nach Mai 2007 in das Melderegister eingetragen haben und nicht, wie bisher, an aller gemeldeten Einwohner. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass aller europäischen Einwohner, die sich vor Mai 2007 gemeldet haben und die ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen möchten, eine Erklärung diesbezüglich in ihrer Gemeindeverwaltung einreichen müssen.

Staatsbürger aus Ländern mit Abkommen bezüglich der Gemeindewahlen
Staatsbürger aus Ländern mit Abkommen bezüglich der Kommunalwahlen müssen, um ihr Wahlrecht in den Gemeindewahlen in Anspruch nehmen zu können, folgende Voraussetzungen erfüllen: Volljährigkeit, Antragstellung auf Eintragung in die Wählerliste für Kommunalwahlen und Erfüllung alle anderen Bedingungen des jeweiligen Abkommens.
Nicht europäische Länder mit aktuell gültigen Abkommen sind: Norwegen, Chile, Kolumbien, Ecuador, Paraguay, Peru und Neuseeland. Die Beziehungen können in Zukunft durch weitere Abkommen mit andern Ländern erweitert werden.
Staatsbürger aus Chile, Kolumbien, Ecuador, Paraguay, Peru und Neuseeland müssen folgende Bedingungen erfüllen:

Die Person muss eine entsprechend gültige Aufenthaltsgenehmigung in Spanien haben.
Die Person muss in Spanien gesetzmäßig und kontinuierlich mindestens fünf Jahre vor Antragstellung zur Eintragung in die Wählerliste gelebt haben.
Das Wahlrecht muss in der Gemeinde des gewöhnlichen Wohnsitzes ausgeübt werden. Die Person muss im Melderegister eingetragen sein.
Die Eintragung in die Wählerliste für ausländische Einwohner in Spanien ist Pflicht. Dieser Eintrag findet immer auf Bitte des Interessenten in der Gemeinde des gewöhnlichen Wohnsitzes statt.
Die Vorraussetzungen für Bürger mit norwegischer Staatsangehörigkeit sind wie folgt:

Die Person muss eine entsprechend gültige Aufenthaltsgenehmigung in Spanien haben.
Die Person muss in Spanien gesetzmäßig und kontinuierlich mehr als 3 Jahre gelebt haben.
Das Wahlrecht muss in der Gemeinde des gewöhnlichen Wohnsitzes ausgeübt werden. Die Person muss im Melderegister eingetragen sein.
Die Eintragung in die Wählerliste für ausländische Einwohner in Spanien ist Pflicht. Dieser Eintrag findet immer auf Bitte des Interessenten in der Gemeinde des gewöhnlichen Wohnsitzes statt.
Die Anträge auf Eintragung in die Wählerliste können vom 1. Dezember 2010 bis zum 15. Jaguar 2011 gestellt werden.

Die Anträge können auf de reinen Seite direkt bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden, auf der anderen Seite wird das Wahlbüro im November 2010 ein persönliches Schreiben an die Staatsbürger aller Länder verschicken, welche gemäß der Angaben in ihrer Meldebescheinigung die entsprechenden Voraussetzungen der jeweiligen Abkommen erfüllen.

Hinweis: Die Abteilung für europäische Einwohner hat ein Informationsblatt zum Thema “Einwohnerverzeichnis und Gemeindewahlen” in fünf Sprachen (Spanisch, Englisch, Französisch, Deutsch und Holländisch) herausgebracht. Dieses steht auf unserer Website zur Verfügung: www.residenteseuropeos.com.

PRESSEKONFERENZ ZUR VERGABE DER TRINKWASSERKONZESSION

Am 29. 7. 2010 gab Bürgermeister Jaime Ivars Mut während einer Pressekonferenz, an der alle wichtigen Zeitungen unserer Region teilnahmen, neue Informationen zur Vergabe der Trinkwasserkonzession an die Firma Aqualia. Der Bürgermeister hatte die Entscheidung dem Obersten Ausschuss für Verwaltungsfragen zur Überprüfung vorgelegt.
Dieser Ausschuss hat mit Schreiben vom 7. 5. 2010 festgestellt, das die Vergabe an Aqualia vollkommen rechtmässig erfolgte und der einzige legale Weg war.
Bei der provisorischen Vergabe hatten zunächst die Stadträte der PIREE, der Sozialisten und Teile des BLOC für die viertplatzierte Firma Acciona gestimmt, obwohl Aqualia die Ausschreibung gewonnen hatte. Dies geschah auf Grund eines Privatgutachtens eines externen Experten. Die Verwaltungsbehörde stellte fest, dass ausschliesslich die eingesetzte Expertenkommission für die Bewertung und Auswahl bei der Ausschreibung zuständig ist. Der von der PIREE eingeladene auswärtige Fachmann hat laut Gestz keine Entscheidungskompetenz. Nach Abwägung aller Tatsachen hatten die beiden sozialistischen Stadträte ihre Meinung revidiert und bei der endgültigen Abstimmung zusammen mit denen der PP für Aqualia gestimmt. Für dieses einzig legale Verhalten wurden sie von ihrer Mitgliedschaft in der Partei suspendiert. Mit dem Urteil des Obersten Verwaltungsausschusses wollen sie jetzt dagegen angehen.
Bürgermeister Jaime Ivars zeigte sich zufrieden darüber, dass die Behörde bestätigt, dass er und die Stadträte der PP von Anfang an bei der Wasserkonzession vollkommen legal gehandelt haben.
Der bei der Pressekonferenz anwesende Vorsitzende der PIREE, Lorenzo Simarro äusserte sich dazu gar nicht.

ELS POBLETS BESSER

Lehrerhaus

Begonnen haben die Arbeiten zur Wiederherstellung der alten Lehrerwohnungen.
Diese Wohnungen in der Calle Pego waren früher für die Lehrer von Els Poblets vorgesehen. Sie waren in schlechtem Zustand und dienten bis vor kurzem als Lager. Sie werden jetzt mit Mitteln des Plan E saniert.
Die Arbeiten werden zu 100 % vom Staatsfond bezahlt, gleichzeitig gibt es Arbeit für einige Mitbürger und dadurch wird die lokale Infrastruktur verbessert.
Die Kosten werden auf 58.354,09 € veranschlagt bei 80 Tagen Arbeit.
Nach der Wiederherstellung wird das Haus kulturellen und nachbarschaftlichen Vereinen zur Verfügung stehen.

Besuch der Arbeiten am Hallenbad

Bürgermeister Jaime Ivars Mut und die Stadträtin für Sport,Pilar Bisquert haben sich den Fortgang der Arbeiten am zukünftigen Hallenbad von Els Poblets angesehen.
Die Arbeiten sind voll im Zeitplan und die Fristen wird eingehalten, so dass die Eröffnung Ende 2010 stattfinden kann.
Ausser den Arbeiten am Hallenbad ist noch ein Projekt für effiziente Energie initiiert worden, das mit 226.642 € von Alicante subventioniert wird. Es umfasst den generellen Energieverbrauch für das Gebäude, der reduziert werden soll und ausserdem die Nutzung erneuerbarer Energien wie z. B. die Solarenergie und die Photovoltaik. Das Ergebnis wird eine grosse Energieeinsparung sein.

Stadt Els Poblets erhält Subvencionen zur Arbeitsfördreung

Das Wirtschafts – und Arbeitsministerium gewährt der Stadtverwaltung von Els Poblets zur Arbeitsförderung eine Beihilfe um Arbeitslose anzustellen, die Arbeiten im allgemeinen und sozialen Bereich ausführen sollen.
Die Subvention in Höhe von 14.082,16 € wird zur Reparatur des Daches der alten Schule von Mira-Rosa verwendet. Sie liegt an der Seite der Kirche San Salvador und dient z. Zt. als städtisches Lager.
Die Arbeit wird einen Monat und 26 Tage dauern und 4 Arbeitlosen der Gemeinde Beschäftigung geben. Auswahl und Vertragsgestaltung übernimmt das Valencianische Amt für Arbeitsförderung nach dessen Vorgaben.
Mit dieser Subvention und dem Plan E werden einige Arbeitslose aus Els Poblets wieder Beschäftigung haben.

Neue Einrichtung für das Touristenbüro

Bürgermeister Jaime Ivars Mut und die Stadträtin für Tourismus , Pilar Bisquert besichtigten nach der kompletten Renovierung das Touristenbüro.
Das Valencianischen Tourismusamt hat die kompletten Kosten dieser Renovierung übernommen.Seit der Eröffnung im Jahre 1998 arbeitete man mit der gleichen Einrichtung. Die fortgeschrittene Zeit und die veränderten Anforderungen machten eine Anpassung nötig. Ziel der Renovierung ist die Verbesserung der Einrichtungen , ein besserer Kundenservice und die Optimierung der internen Vorgänge.
Das Tourismusamt will mit dieser Massnahme ein einheitliches Auftreten schaffen und die interne Kommunikation verbessern, wie mit der Stadtverwaltung vereinbart. Die Verwaltung hatte vorher den Antrag auf Renovierung gestellt, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden und den Besuchern am Schalter schnell und einfach bedienen zu können ohne interne Abläufe zu unterbrechen.
Schliesslich hat das Vanencianische Tourismusamt die Gesamtkosten der Renovierung übernommen, das jetzt funktionaler und moderner arbeiten kann.

Die Landesregierung übernimmt die Kosten für die Erneuerung der Beleuchtung

Die Abteilung für Finanzen und Arbeit der Landesregierung hat beschlossen, 219.215 Euro an die Abteilung für Infrastruktur und Transport zu überweisen, damit diese dann den Vertragsabschluss und die Ausführung der Erneuerung der Strassenbeleuchtung in Els Poblets übernimmt. Abteilungsleiter Gerardo Camps hat dies der Stadtverwaltung mitgeteilt, nachdem die Hilfe durch den Investitionsplan finanziell nicht mehr möglich war und man die Zahlung nicht mehr garantieren konnte.
Wie der Bürgermeister Jaime Ivars Mut erklärte, geschah die Rücknahme der Zusage vor Inangriffnahme des Projektes, das die Generalitat eigentlich auf später verschieben wollte. Ivars zeigte sich sehr zufrieden, da die Massnahme sowohl die Umwelt schont als auch Ernergie spart und auch die Lebensdauer der Lampen länger ist. Jaime versicherte, dass sich die Stadtverwaltung sehr für Ernergie-Effizienz einsetzt, damit die Umwelt geschont wird und um gegen die globale Erwärmung zu kämpfen.

Kein Euro Schulden bei den Banken und eine Verbesserung der ökonomischen Situation der Gemeinde

Nach dem zwischen der PP und der PSOE geschlossenen Regierungspakt zog Bürgermeister Jaime Ivars Bilanz über die wirtschaftliche Situation. Er ist sehr zufrieden, dass die von der neuen Regierung ergriffenen Maßnahmen greifen.

Nach mehreren Treffen mit verschiedenen Gruppen der Gemeinde kann man feststellen, daß die Zufriedenheit unter den Bürgern sehr groß ist, zumal sich die Situation bei verschiedenen Dingen verbessert hat. Dies gilt u. a. für den Bereich der Grünzonen, öffentliche Arbeiten und Bürgerservice und Müll und Sperrmüll, alles Bereiche, für die vorher Herr Simarro von der PIREE verantwortlich war.

Bezüglich der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Gemeinde sind die Dinge überhaupt nicht dramatisch, wie einige dies Glauben machen wollen. Natürlich ist die Situation nicht berauschend, aber die Zahlen lügen nicht. Der Bürgermeister sehr zuversichtlich und versicherte, dass die von der Verwaltung eingeleiteten Maßnahmen anfangen, Früchte zu tragen. Dazu gehören Kostenreduzierung und gutes Krisenmanagment bei den Einnahmen. Der Haushalt 2009 schloß ab mit einem PLUS von fast 235.000 €, während im Vorjahr ein Minus von ca. 500.000 € zu verzeichnen war. Was die Stadtkasse angeht, wurde der Fehlbetrag von 600.000 € auf 100.000 € zurückgeführt, was eine Verbesserung von rund 500.000 € bedeutet.

Alle Daten zeigen, dass die vorherigen und jetzt auch von der neuen Kämmerin getroffenen Maßnahmen für die Gemeinde nötig und erfolgreich sind. Der Bürgermeister bedankte sich schon im voraus bei der Kämmerin für die geleistete Arbeit und versicherte, „ dass durch die eingeleiteten Maßnahmen und die Ausgabenkürzungen der Fehlbetrag im Haushalt ausgeglichen wird“.

Im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Situation gehört die Gemeinde Els Poblets zu den besten, wenn man sich die amtlichen Daten ansieht, die auch in verschiedenen Medien veröffentlicht wurden.

Eine angenehme Überraschung war für die zwei neuen Mitglieder der Verwaltung, als sie nach dem Pakt mit der PP erkennen konnten, daß die wirtschafliche Situation ziemlich gut ist, vor allem, wenn man bedenkt, was andere sagen. Die Verwaltung kam zu diesem Zeitpunkt auf ein positives Saldo von fast 410.000 € ( 70 Mio. Pstas.) und es gab und gibt keine Bankschulden.

Erinnern wir uns daran, daß die Opposition die Bürger von Els Poblets glauben machen will, die Lage sei dramatisch und wir stünden kurz vor dem Bankrott. Nichts davon ist wahr.

In Kürze wird mit weiteren Arbeiten zur Verbesserung der Gemeinde - Infrastruktur begonnen. Diese werden finanziert aus dem Plan E der Zentralregierung und dem Plan Confianza der Generalitat Valenciana. Es handelt sich u. a. um den Ausbau der Straße zwischen Miraflor und Vergel und die Fertigstellung der Strassen, die an die Avenida Jaume I. angrenzen . Derzeit arbeitet man an der Verbesserung der Strasse Las Marinas, an der Pumpenstation und an den Regenwasserabläufen. Ebenso tragen die Arbeiten am Schutzgeländer der Calle Girona, der Neuanstrich der Casa de Cultura und die Renovierung der alten Schule dazu bei, das Leben in der Gemeinde zu verbessern und einigen Mitbürgern Arbeit zu geben.

Die Stadtverwaltung ist sehr zuversichtlich, mit großem Arbeitseinsatz die besten Entscheidungen für unsere Gemeinde und unsere Mitbürger zu treffen.